Staatsminister Weimers Kleeblatt
Über den Angriff auf ARD und ZDF und warum Bremen seinen eigenen Sender braucht

von Manfred Steglich*
17.09.2026

Was der Kulturstaatsminister auf einer nichtöffentlichen Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin gesagt haben soll, erfuhr die Öffentlichkeit über ungenannte Teilnehmer, die es der Katholischen Nachrichten-Agentur weitererzählten. Man werde überdenken müssen, ob es ARD und ZDF in ihrer heutigen Form noch brauche. Das ZDF ließe sich privatisieren, die ARD auf ein „Kleeblatt“ von vier oder fünf Anstalten zusammenschrumpfen. Eigenständige Sender wie Radio Bremen oder den Saarländischen Rundfunk brauche man nicht mehr, das hätten ihm Intendanten selbst erklärt. Seine Behörde möchte zu Berichten über eine nichtöffentliche Veranstaltung keine Stellung nehmen. Dementiert hat sie auch nichts.

Rundfunk ist Ländersache, über die Zukunft von ARD und ZDF entscheidet der Bund nicht. Trotzdem spricht ein Staatsminister der Bundesregierung auf der Bühne der Stiftung, die der Kanzlerpartei nahesteht, mit anderem Gewicht als ein Leserbriefschreiber. Er zieht den Rahmen, in dem die Länder künftig verhandeln. Aus Sachsen hört man bereits, eine Zusammenlegung von ARD und ZDF könne eine Option sein, und in der CDU wird eine Debatte darüber gefordert. Gedankenspiele dieser Art werden zu Staatsverträgen, wenn man sie lange genug wiederholt.

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Außer Rand und Band wirkt Weimer nur auf den ersten Blick, denn seine Äußerungen fügen sich bruchlos in eine Laufbahn, die ihn gelehrt hat, Medien vom Anzeigenmarkt her zu denken. Er war Chefredakteur der „Welt“ und des „Focus“, hat „Cicero“ gegründet und mit seiner Frau die Weimer Media Group aufgebaut, zu deren Geschäft Veranstaltungen wie der „Ludwig-Erhard-Gipfel“ am Tegernsee gehören, wo Wirtschaft und Politik einander begegnen. Im vergangenen Herbst wurde berichtet, dort sei Sponsoren gegen Gebühr Zugang zu Spitzenpolitikern in Aussicht gestellt worden. Weimer übertrug seine Anteile daraufhin einem Treuhänder aus seinem engsten Umfeld und erklärte, ein Interessenkonflikt habe nie bestanden.

Man muss daraus keinen Skandal ableiten, um zu sehen, aus welcher Welt dieser Mann auf den Rundfunk blickt. In der Welt des Anzeigenmarkts erscheinen ARD und ZDF als Konkurrenten mit einem Vorteil, den kein Verlag hat: Sie müssen nichts verkaufen. Seine Klage, die „RTLs dieser Welt“ stünden mit dem Rücken zur Wand, ist die Klage eines Verlegers, der sich im Amt vom Verleger nicht ganz getrennt hat.

Dabei enthält seine eigene Diagnose den Einwand gegen seine Therapie. Der Medienmarkt sei ein „Duopol“ aus Tech-Konzernen und Öffentlich-Rechtlichen, sagt er. Wer die Werbeerlöse der letzten zwanzig Jahre verfolgt hat, weiß, wohin das Geld gewandert ist. Es ging nach Kalifornien, zu Google und Meta, deren Algorithmen eine Anzeige genauer platzieren, als es ein Fernsehsender je könnte. Die eng begrenzten Werbezeiten von ARD und ZDF am Vorabend erklären diese Verschiebung nicht, und wer die Öffentlich-Rechtlichen schwächt, holt keinen Euro nach Köln zurück. Er überlässt den Plattformen noch mehr Aufmerksamkeit, die sie nach ihren eigenen Regeln verwerten. Weimer schlägt auf jene Hälfte des Duopols ein, die sich von deutscher Politik leicht treffen lässt, weil ihm die andere zu mühsam ist. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte er noch angekündigt, die großen Plattformen mit einer Abgabe zur Kasse zu bitten. Für diesen „Plattform-Soli“ liegen nach Angaben von ver.di bis heute nicht einmal Eckpunkte vor.

Im Frühjahr hat Weimer vorgeführt, wie er das Verhältnis von Staat und Kultur versteht. Eine unabhängige Jury hatte für den Deutschen Buchhandlungspreis auch drei linke Buchläden ausgewählt, darunter den Golden Shop im Bremer Viertel. Weimer strich sie wieder von der Liste und berief sich auf „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“, deren Inhalt er nach eigenen Worten selbst nicht kannte. In der Absage an die Läden hieß es, die Jury habe sie nicht ausgewählt, was die Jury öffentlich richtigstellte, und als die Kritik anschwoll, ließ er die Preisverleihung auf der Leipziger Buchmesse absagen. Das Verwaltungsgericht Berlin untersagte ihm im Eilverfahren, die Betreiberinnen des Berliner Ladens als politische Extremisten zu bezeichnen, weil es dafür keine belastbare Tatsachengrundlage sah. Wer so mit dem Urteil einer unabhängigen Jury umgeht, dessen Nachdenken über einen staatsfernen Rundfunk verdient Misstrauen.

Hinzu kommt ein politisches Motiv. Die AfD will dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ans Leben, und in der Union glauben manche, man könne ihr das Thema abnehmen, indem man es selbst besetzt. In der Migrationspolitik ist diese Rechnung selten aufgegangen. Wer die Rede vom „Staatsfunk“ in gemäßigter Tonlage übernimmt, bestätigt den Verdacht, von dem die Rechte lebt, und wer diesen Verdacht teilt, wählt am Ende lieber das Original. Wie nahe diese Gefahr gerückt ist, hat der 6. September gezeigt. In Sachsen-Anhalt kam die AfD auf 43,8 Prozent und verfehlte die absolute Mehrheit der Sitze nur knapp. In ihrem Wahlprogramm kündigt sie an, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen und den MDR umzubauen. Der Landtag in Magdeburg hat im Frühjahr vorsorglich festgelegt, dass eine solche Kündigung nur mit einem Parlamentsbeschluss möglich ist. Dass Rundfunk Ländersache ist, beruhigt nach dieser Wahl nicht mehr, denn an den Ländern setzt die Rechte an. Ein Staatsminister, der die Anstalten zur Disposition stellt, liefert ihr dafür die Begründung aus der Mitte.

Erfunden hat die Rechte den Weg über die Staatsverträge allerdings nicht. 1978 kündigte der Kieler Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg den NDR-Staatsvertrag, weil er in den Programmen eine zu einseitige Betonung „sogenannter linker gesellschaftskritischer Positionen“ sah. Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich 1980 mit dem Fall, und der NDR besteht bis heute als gemeinsame Anstalt. Befremdlicher als dieser alte Reflex der Union ist, dass auch das BSW, das sich auf die soziale Frage beruft, gegen die Anstalten Front macht. In Brandenburg stimmte seine Fraktion im November 2025 mehrheitlich gegen die Rundfunkreform, und in Sachsen-Anhalt zählte die Partei nach Presseberichten die Kündigung des Medienstaatsvertrags zu ihren Kernprojekten. Wer Menschen mit wenig Geld den Zugang zu Nachrichten ohne Preisschild erhalten will, legt die Axt nicht an die Anstalten, die ihn bieten.

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Warum also braucht eine Gesellschaft Sender, die niemandem gehören? Kommerzielle Medien verkaufen Aufmerksamkeit an Werbekunden, und Aufmerksamkeit erzeugt am zuverlässigsten, was erregt. Die Plattformen haben dieses Prinzip vollendet. Jeder bekommt die Welt, die ihn am längsten am Bildschirm hält, bis die Leute nicht einmal mehr die Tatsachen teilen, über die sie streiten könnten. Mit dem Rundfunkbeitrag erwirbt eine Gesellschaft etwas, das der Markt nicht herstellt, einen Ort, an dem sie über sich selbst spricht, ohne dass jemand daran verdienen muss.

Für Menschen mit wenig Geld hat das eine handfeste Seite. Guter Journalismus verschwindet hinter Bezahlschranken. Wer mehrere Abonnements bezahlen kann, bleibt informiert, und wer mit Transferleistungen rechnet, liest, was kostenlos durch den Feed läuft. Deutschlandfunk und das Regionalmagazin am Abend sind für manche Haushalte die einzigen Nachrichten ohne Preisschild und ohne Absender, der etwas verkaufen will. Eine Privatisierung würde die Spaltung zwischen Informierten und Abgehängten bis in die Wahrnehmung der Wirklichkeit hinein verlängern.

Verklären muss man die Anstalten deshalb nicht. Die Affäre um die Intendanz des rbb hat gezeigt, wie viel höfischer Glanz sich in manchen Funkhäusern angesammelt hat. Die Hierarchien sind aufgebläht, und Reformen kamen spät und fast immer unter Druck. Aus manchen Programmen spricht eine Mittelschicht, die die Stadtteile, über die sie berichtet, vom Durchfahren kennt. Auch der Beitrag ist sozial schief verteilt, denn die Villa zahlt so viel wie die Einzimmerwohnung. Der Vorwurf, die Sender sägten an ihrem eigenen Ast, trifft zu. Die Aufgabe, die daraus folgt, verlangt allerdings keine Abrissbirne. Die Anstalten müssten durchlässiger werden für die Gesellschaft, die sie bezahlt, und der Beitrag gerechter.

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Dass es in der ARD neun Landesrundfunkanstalten gibt, geht auf eine Entscheidung der Nachkriegszeit zurück. Die Alliierten wollten verhindern, dass je wieder ein Rundfunk entsteht, der sich mit einem Handgriff aus der Hauptstadt steuern lässt, nachdem der Reichsrundfunk Goebbels’ wirksamstes Instrument gewesen war. Also wurde der Rundfunk den Ländern übertragen und auf viele Häuser verteilt. Das kostet Geld und erzeugt Doppelungen, über die man zu Recht streitet. Jede Anstalt ist aber auch eine Tür, an der eine Regierung klopfen müsste, wenn sie Einfluss nehmen will, und vier oder fünf Türen sind schneller abgeschritten als neun. Was geschieht, wenn öffentliche Medien in wenigen Händen zusammenlaufen, ließ sich in Ungarn beobachten, wo die Regierung Orbán die Sender bald nach 2010 unter einem Dach vereinigte. Die Bremer DJV-Vorsitzende spricht vom Schutz vor Gleichschaltung. Das Wort ist groß, beschreibt aber recht genau, wofür der Föderalismus im Rundfunk einmal erfunden wurde.

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Radio Bremen verdankt seine Existenz einer Laune der Nachkriegsgeographie. Bremen und Bremerhaven lagen als amerikanische Enklave mitten in der britischen Zone, weil die US-Armee einen Nachschubhafen brauchte, und so ging kurz vor Weihnachten 1945 ein eigener Bremer Sender unter amerikanischer Aufsicht auf Sendung. Die Idee, einen so kleinen Sender aufzulösen, taucht seit Jahrzehnten immer wieder auf, und in Bremen kennt man sie besser als anderswo. Schon 1998 schlug der damalige MDR-Intendant Udo Reiter vor, ARD-Sender zu fusionieren. In der seit 1997 geführten Debatte über eine ARD-Strukturreform war der Widerstand gegen den Fortbestand von Radio Bremen in den Ländern und in der ARD selbst so groß, dass selbst das Bundesverfassungsgericht 1999 von einer sich abzeichnenden Existenzbedrohung des Senders ausging. Die Bürgerschaft hatte darauf 1998 mit einem Umbau der Senderleitung reagiert, und ab 1999 wurde der ARD-interne Finanzausgleich massiv gekürzt. Radioprogramme wurden zusammengelegt, das Kulturprogramm ging in einer Gemeinschaftsproduktion mit dem NDR auf. Bis 2006 sank das Personal auf rund 300 Beschäftigte, und Technik und Produktion wanderten gegen den Protest der Belegschaft in eine Tochterfirma. Radio Bremen hat also längst durchlaufen, was man den Öffentlich-Rechtlichen heute als Reform empfiehlt, und zwar unter Bedingungen, die man beim WDR oder beim BR nie hätte hinnehmen müssen.

Das Land kennt diese Geschichte aus eigener Erfahrung. Bremen lebt seit Jahrzehnten mit dem Verdacht, als Bundesland zu klein zu sein, und wann immer von einer Neugliederung der Länder oder einem Nordstaat die Rede ist, fällt sein Name verlässlich. 1992 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass sich Bremen und das Saarland in einer extremen Haushaltsnotlage befanden. Dass Weimer ausgerechnet die Sender dieser beiden Länder nennt, folgt derselben Rechnung, in der klein und arm als verzichtbar gilt. Wer kleinen Ländern ihre Rundfunkanstalt nimmt, nimmt ihnen ein Stück Eigenstaatlichkeit, denn im Rundfunk wird Länderhoheit für die Bürger unmittelbar erfahrbar. Die Debatte über den Sender ist in Bremen deshalb immer auch eine Debatte über das Land, und man hat hier ein feines Gehör dafür, wenn in Hannover oder Berlin über die eigene Entbehrlichkeit nachgedacht wird.

Im Alltag begegnet man Radio Bremen vor allem in „buten un binnen“. Das Regionalmagazin läuft seit dem 1. September 1980 und trägt seinen Titel nach dem alten Kaufmannsspruch vom Draußen und Drinnen, vom Wagen und Gewinnen. Draußen wie drinnen beschreibt ziemlich genau, was die Sendung jeden Abend leistet. Sie ist das tägliche Gespräch der beiden Städte mit sich selbst, und sie berichtet aus dem Rathaus ebenso wie aus Quartieren, in die sonst kaum ein Übertragungswagen fährt. Bremen ist ein Zwei-Städte-Staat mit einer der höchsten Armutsquoten der Republik, mit Quartieren wie Tenever oder Lüssum-Bockhorn, in denen Kinderarmut zum Alltag des Schulhofs gehört, und mit Bremerhaven, das den Niedergang von Werften und Fischerei nie ganz verwunden hat. Eine Anstalt mit Sitz in Hamburg oder Hannover, zuständig für den halben Norden, würde Bremerhaven als Punkt auf der Wetterkarte führen. Sie hätte keine Reporterin, die jede Debatte der Bürgerschaft kennt und weiß, welcher Senator im vergangenen Jahr etwas anderes versprochen hat.

Regionaljournalismus kontrolliert Macht dort, wo sie den Menschen am nächsten kommt, und gerade dort wird es still. Mit dem Weser-Kurier, zu dem auch die Bremer Nachrichten gehören, hat Bremen eine beherrschende Tageszeitung, und in Bremerhaven hat die Nordsee-Zeitung eine ähnliche Stellung. Wo eine einzige Redaktion weitgehend bestimmt, was vom lokalen Geschehen gedruckt wird, ist Radio Bremen das wichtigste publizistische Gegengewicht. Für die Bürgerschaft interessieren sich die Plattformen nur, wenn dort jemand ausfällig wird. Als Mitglied des Beirats Horn-Lehe weiß ich, wie selten eine Kamera den Weg in eine Sitzung findet, in der über einen Bebauungsplan oder die Schwimmzeiten im Horner Bad entschieden wird. In den Stadtteilen gibt es zu wenig Radio Bremen, und ein Sender, der aus noch größerer Entfernung zuschaut, würde das verschärfen. Auch das Sparargument trägt nicht weit, denn Radio Bremen ist der kleinste Posten im Gefüge der ARD und lebt zu einem Teil vom Finanzausgleich der größeren Anstalten. Eine Fusion würde einige Direktorenposten einsparen und eine Region um ihre eigene Stimme bringen.

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Wem das Kleeblatt Glück bringen soll, bleibt die offene Frage. Den Privatsendern brächte es wenig, den Plattformen einiges. Radio Bremen hat auf Anfrage erklärt, man beteilige sich nicht an spekulativen Diskussionen, was vorsichtig ist und vielleicht klug. Ein Sender, der von seinem Publikum getragen werden will, wird diese Diskussion allerdings kaum durch Schweigen bestehen. Er wird zeigen müssen, dass man ihn in Huchting ebenso vermissen würde wie in Bremerhaven-Lehe. Und ob die Intendanten, die dem Staatsminister so bereitwillig Auskunft gegeben haben sollen, auch in Bremen sitzen, wüsste man gern.

* Manfred Steglich ist Sozialwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Stadt- und Regionalforschung. Langjährige Tätigkeit in der empirischen Sozialforschung. Studien zur Sozialpolitik, insbesondere zur Armutsforschung und Segregation. Daneben Arbeit als freier Autor und Redakteur. Website: manfredsteglich.de