Warum für Waffen Geld da ist und für Schulen nicht
Die Schuldenbremse und die Frage, wer die Aufrüstung bezahlt

von Manfred Steglich*
05.11.2026

Am 3.11. war der ukrainische Präsident Selenskyj in Berlin. Bundeskanzler Merz sagte ihm weitere 200 Millionen Euro Winterhilfe zu. Deutschland helfe der Ukraine im eigenen Interesse, betonte er mehrfach. Für viele Menschen hierzulande klingt der Satz wie Hohn. Strom und Heizung sind teuer geworden, eine bezahlbare Wohnung ist in vielen Städten kaum noch zu finden. Die Schule bröckelt, die Brücke im Ort ist gesperrt, und die Stadt sagt, es sei kein Geld da. Wie passt das zusammen?

Zunächst zu den Größenordnungen. Für die militärische Unterstützung der Ukraine stehen im Bundeshaushalt 2026 rund 11,5 Milliarden Euro, so viel wie nie seit Kriegsbeginn. Rechnerisch sind das gut 30 Millionen Euro am Tag. Im Sommer haben die NATO-Staaten zugesagt, der Ukraine in diesem und im nächsten Jahr jeweils 70 Milliarden Euro bereitzustellen. Deutschland übernimmt davon rund 23 Milliarden Euro und voraussichtlich den größten Anteil.

Für die Bundeswehr selbst sind die Summen weit größer. 2027 will Deutschland knapp 140 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben, rund 110 Milliarden aus dem regulären Haushalt und 30 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Das ist die größte Summe seit Ende des Kalten Krieges und über 30 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Schon der reguläre Verteidigungsetat beansprucht rund jeden fünften Euro des Bundeshaushalts von 555 Milliarden Euro, während etwa der Verkehrsetat sinkt. Bis 2029 sollen die Verteidigungsausgaben 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Der größte Teil des Geldes bleibt also im Land, bei der Bundeswehr und bei den Konzernen, die sie beliefern.

Zugleich zerfällt ein Stück der alten Industrie. Innerhalb eines Jahres gingen dort rund 144.000 Arbeitsplätze verloren, seit 2019 sind es rund 379.000. Am härtesten trifft es die Autoindustrie. Mercedes hat gerade erneut seine Gewinnerwartung gesenkt und kündigt für Dezember eine weitere Runde von Abfindungen an. In der ersten Runde haben bereits rund 5.500 Beschäftigte das Unternehmen verlassen. Wer bleibt, soll länger arbeiten. Der Vorstand will die 35-Stunden-Woche beenden. Zunächst forderte er 40 Stunden ohne Lohnausgleich und drohte mit der Schließung eines deutschen Werks, zuletzt schlug das Management 38 Stunden vor, ebenfalls ohne Lohnausgleich. Im Bremer Werk mit seinen rund 10.500 Beschäftigten protestierten rund 4.000 Menschen vor den Toren.

Daneben wächst eine andere Wirtschaft. Rheinmetall steigerte seinen Umsatz im zweiten Quartal um 69 Prozent, der Bestand an Aufträgen liegt bei über 80 Milliarden Euro. Die Dividende soll von 8,10 auf 11,50 Euro je Aktie steigen. So entstehen zwei Ökonomien nebeneinander. Die zivile schrumpft, die militärische blüht, und sie blüht mit Aufträgen, die der Staat bezahlt.

Neu ist dieses Muster nicht. Der polnische Ökonom Michał Kalecki hat es schon 1943 beschrieben, mitten im Krieg. Kalecki hatte die Lehre von der staatlichen Nachfragepolitik etwa zur selben Zeit wie Keynes entwickelt, aber er stellte eine Frage, die Keynes nicht stellte: Warum setzen Regierungen diese Politik so selten für Vollbeschäftigung ein, obwohl sie wirkt? Seine Antwort war eine politische. Dauerhafte Vollbeschäftigung stärkt die Beschäftigten. Wer keine Angst vor Entlassung haben muss, fordert mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen, und die Disziplin in den Betrieben lässt nach. Deshalb, so Kalecki, sträuben sich Unternehmer gegen staatliche Ausgaben für öffentliche Güter oder für den Konsum breiter Schichten. Disziplin und Stabilität seien ihnen wichtiger als höhere Gewinne. Eine Ausnahme sah er im nationalsozialistischen Deutschland. Dort wurde Vollbeschäftigung über Rüstungsausgaben hergestellt, und die Disziplin in den Betrieben sicherte die Diktatur. Man nennt eine Politik, die die Konjunktur über Panzer und Munition stützt statt über Wohnungen und Schulen, Militärkeynesianismus. Die Bundesrepublik ist keine Diktatur. Aber die Neigung, Staatsgeld bereitwillig für Rüstung auszugeben und für das Zivile kaum, lässt sich auch heute ablesen, an Mercedes, das längere Arbeitszeiten verlangt, und an Rheinmetall, dessen Auftragsbücher der Staat füllt.

Würde die Ukrainehilfe morgen gestrichen, wäre deshalb kein Arbeitsplatz bei Mercedes gerettet und keine Schule saniert. Ein wichtiger Grund für das Ungleichgewicht liegt in einer Regel, die den Rahmen setzt: der Schuldenbremse. Sie steht im Grundgesetz und erlaubt dem Staat nur sehr wenig neue Kredite. Wer mehr ausgeben will, muss anderswo kürzen oder die Einnahmen erhöhen. Das gilt für den Bund wie für die Länder, und über die Länder trifft es die Städte und Gemeinden. Bremen kennt das seit Jahrzehnten.

Im März 2025 wurde diese Regel geändert. Der alte Bundestag kam nach der Wahl noch einmal zusammen und beschloss mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen eine wichtige Ausnahme. Ausgaben für Verteidigung, die über ein Prozent der Wirtschaftsleistung hinausgehen, zählen seitdem nicht mehr zur Schuldenbremse. Dasselbe gilt für die Hilfe an Staaten, die völkerrechtswidrig angegriffen wurden. Eine Obergrenze ergibt sich für diese Ausgaben aus der Schuldenbremse nicht mehr. Wie viele Kredite der Staat für Waffen und Kasernen aufnimmt, entscheidet allein die Mehrheit im Bundestag.

Für Schulen, Brücken und Krankenhäuser gibt es ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro. Es ist auf zwölf Jahre verteilt und fest begrenzt. Davon gehen 100 Milliarden an die Länder und weitere 100 Milliarden in den Klimafonds, für den Bund bleiben 300 Milliarden. Fachleute haben zudem früh bemängelt, dass ein Teil davon Investitionen ersetzt, die ohnehin geplant waren. Für alles andere gilt die Schuldenbremse weiter, den Ländern wurde nur ein kleiner zusätzlicher Spielraum eingeräumt. Sozialleistungen und Wohnungsbau, Bäder und Bibliotheken stehen weiter unter dem alten Vorbehalt.

Damit gibt es nun zwei Arten von Staatsaufgaben. Die einen dürfen ohne Grenze wachsen. Die anderen müssen sich nach der Decke strecken. Die Schuldenbremse schreibt keiner Stadt vor, beim Jugendhaus zu sparen. Aber sie setzt den Rahmen, in dem Bund, Länder und Gemeinden entscheiden, und innerhalb dieses Rahmens haben Regierung und Bundestagsmehrheit ihre Prioritäten gesetzt.

Wie das im Alltag wirkt, zeigt die Stromsteuer. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag versprochen, sie für alle zu senken. 2025 beschloss die Koalition dann, sie nur für Industrie und Landwirtschaft zu senken. Die privaten Haushalte gingen leer aus. Die Entlastung hätte rund zwei Milliarden Euro gekostet, dafür fehle das Geld, hieß es. Der Verteidigungsetat wächst im nächsten Jahr um mehr als 30 Milliarden.

Selbst bei der Ukraine folgt die Regierung diesem Muster. Die Winterhilfe soll Menschen helfen, deren Strom und Heizung durch russische Angriffe zerstört wurden. Das Geld kommt aus dem normalen Haushalt des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums, für den die Schuldenbremse gilt, und gerade die humanitäre Hilfe wurde in den vergangenen Jahren gekürzt. Die Waffen werden außerhalb der Regel bezahlt, die Decken und Generatoren müssen zusammengekratzt werden. Gespart wird beim Zivilen, in der Ukraine wie in Deutschland.

Die Kredite für die Aufrüstung sind von der Schuldenbremse befreit, ihre Zinsen nicht. Sie fallen Jahr für Jahr im normalen Haushalt an, dort also, wo auch Renten, Bildung und die Zuschüsse an die Kommunen bezahlt werden. Nach den Plänen der Regierung steigen die Zinsausgaben des Bundes von rund 42 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf fast 81 Milliarden Euro im Jahr 2030. Ihr Anteil an allen Bundesausgaben wächst damit von 7,5 auf 12,7 Prozent. Nicht alles davon geht auf die Aufrüstung zurück, aber jeder Euro für Zinsen fehlt an anderer Stelle. Wer diese Last trägt, ist eine politische Entscheidung.

Wie diese Entscheidung ausfallen soll, zeichnet sich bereits ab. Die Bundesregierung will die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden durch eine wöchentliche ersetzen. Nach europäischem Recht wären dann im Durchschnitt bis zu 48 Stunden in der Woche zulässig. Konzerne wie Mercedes verlangen längere Arbeitszeiten ohne mehr Lohn. Den Beschäftigten wird gesagt, das Land arbeite zu wenig. Eine Vermögensteuer dagegen wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. Betriebsvermögen kann unter bestimmten Voraussetzungen zu 85 oder sogar 100 Prozent von der Erbschaftsteuer verschont bleiben. Wer arbeitet, soll mehr geben, wer besitzt, bleibt verschont.

Die Verdrossenheit, die aus alledem wächst, ist berechtigt, und sie hat eine empirische Grundlage. Eine Studie im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums hat für die Jahre 1998 bis 2015 gezeigt, dass politische Entscheidungen bei den untersuchten Sachfragen weit häufiger mit den Wünschen der Wohlhabenden übereinstimmten als mit denen der Menschen mit geringem Einkommen. Die Passagen dazu wurden aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts gestrichen. Wer erlebt, dass seine Anliegen folgenlos bleiben, zieht sich zurück oder sucht nach Schuldigen. Die Wut kann sich gegen die Regeln richten, die diese Rangordnung geschaffen haben, und gegen die Parteien, die sie beschlossen haben. Sie kann sich aber auch gegen Menschen richten, denen es noch schlechter geht, gegen Geflüchtete oder gegen frierende Familien in der Ukraine. An der jetzigen Ordnung würde das nichts ändern.

Eine soziale Politik müsste deshalb eine einfache Forderung stellen: Was für die Rüstung gilt, muss auch für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungsbau und Daseinsvorsorge gelten. Und wer von den Beschäftigten mehr Arbeit verlangt, muss von den großen Vermögen einen Beitrag verlangen.

Selenskyj kam nach Berlin, kurz bevor die Ukraine, Russland und die USA in Abu Dhabi erneut über ein Ende des Krieges verhandeln wollen, auf Arbeitsebene und unter amerikanischer Vermittlung. Es sei Zeit für ein Ende dieses Krieges, sagte Merz. Die Europäer sitzen dabei nicht mit am Tisch. Die Bundesregierung hat jahrelang vor allem auf Waffen gesetzt und die Verhandlungen über ein Kriegsende Washington überlassen. Die Pläne für die Aufrüstung reichen weit über jedes Kriegsende hinaus. Wohin ein Land steuert, dessen zivile Industrie schrumpft, während sein Rüstungsetat jedes Jahr wächst und seine Beschäftigten länger arbeiten sollen, hat bisher niemand beantwortet.

* Manfred Steglich ist Sozialwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Stadt- und Regionalforschung. Langjährige Tätigkeit in der empirischen Sozialforschung. Studien zur Sozialpolitik, insbesondere zur Armutsforschung und Segregation. Daneben Arbeit als freier Autor und Redakteur. Website: manfredsteglich.de